Saarbrücken | Die Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Sicherheitsexperten der Behörden folgten der Einladung des saarländischen Innenministers, Klaus Bouillon (CDU), zur 205. Innenministerkonferenz vom 28. bis 30.11. nach Saarbrücken.
Erörtert wurden unter anderem Themen zur Optimierung polizeilicher Arbeit, zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus sowie zum immer schneller wachsenden Kriminalitätsfeld „Cybercrime“.
Der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der Pflicht: „Wir Innenminister und Innensenatoren haben die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht nicht nur Worte, sondern vor allem Taten. Mit den heute gefassten Beschlüssen gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“
Funkzellenabfrage zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche
Caffier lobte vor allem den Kompromiss bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen: „Die Innenminister und Innensenatoren bekennen sich ausdrücklich zur Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls. Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Vorbereitung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen.“
Caffier begrüßte zudem die Forderung, den Tatbestand des minderschweren Falls des Wohnungseinbruchdiebstahls abzuschaffen: „Nach Wohnungseinbrüchen bleiben die Opfer oft schwer traumatisiert zurück. Ich kann dem Betroffenen nicht erklären, was daran „minderschwer“ sein soll. Ein Wohnungseinbruch ist eine schwere Straftat und sollte aus Sicht der Union mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden.“ Das sei gerecht und schrecke ab. Bundesjustizminister Maas müsse nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass die entsprechenden Forderungen in Gesetze gegossen werden. Die Unions-Innenminister und -Senatoren forderten zur wirksamen Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zudem eine entsprechende Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Aus übergeordneten Gründen wollten sich die Sozialdemokraten dieser Forderung jedoch nicht anschließen“, zeigte sich Caffier enttäuscht.
Auch NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher künftig härter zu bestrafen. Der minderschwere Fall beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in den §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. „Bei Einbrüchen kann es gar keinen minder schweren Fall geben“, machte Jäger deutlich. „Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der erleidet mehr als nur einen materiellen Schaden.“
Drittes Asylpaket gefordert
Angesichts der weiterhin bestehenden Schwierigkeiten bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber forderte Caffier ein drittes Asylpaket. „Wir brauchen dringend weitere Maßnahmen, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein großes Problem dabei ist die Feststellung der Identität der Flüchtlinge. Wer hier nicht kooperiert oder gar bewusst täuscht, muss zukünftig mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, verlangte Caffier. So müssten Sozialleistungen gekürzt und Auswirkungen auf das Asylverfahren geprüft werden. In diesem Zusammenhang bekräftigten die Unions-Innenminister erneut ihre Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Die SPD muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, bekräftigte Caffier.
Als überfällig bezeichnete Caffier die Einigung über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf so genannte Telemedien. „Zukünftig sollen nicht nur die klassischen Telefonverbindungsdaten erfasst werden, sondern auch solche von Whatsapp, Facebook und anderen“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister. „Endlich konnten wir diesen überfälligen Minimalkompromiss mit den SPD-Kollegen schließen. Leider haben wir uns über weitere praxistaugliche Maßnahmen nicht einigen können.“ Caffier nannte hier beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.
Waffen gehören nicht in Hände von Extremisten
Große Einigkeit herrschte beim Thema des legalen Waffenbesitzes von Extremisten. „Waffen gehörten nicht in die Hände von Extremisten. Wir arbeiten hier an bundeseinheitlichen Lösungen, um Reichsbürgern und Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis zu verwehren und gegebenenfalls zu entziehen.“ Der Bundesrat habe im September einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Hessen (BR-Drs. 357/16) beschlossen. „Auf dieser Grundlage werden wir Gespräche mit der Bundesregierung über eine einvernehmliche Lösung führen“, kündigte Caffier an.
Darüber hinaus forderte Caffier den Bundesjustizminister Maas auf, die Unionsforderung nach einem stärken Schutz von Einsatzkräften endlich rechtlich umzusetzen. „Wir mussten die SPD hier lange Zeit zum Jagen tragen. Es wird Zeit für konkrete Verbesserungen. Das sind wir unseren Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten schuldig.“
Weiterhin bessere Ausstattung für Spezialeinheiten
In diesem Zusammenhang würdigte Caffier die Beschlüsse der Innenministerkonferenz für eine bessere Ausstattung von Spezialeinheiten und Streifenpolizisten für Amok- und Terrorlagen. „Die Anschläge von Paris und der Amoklauf in München haben uns gezeigt, wie wichtig eine gute Ausrüstung im Einsatz gegen schwer bewaffnete Gewalttäter ist. Wir wollen die Schlagkraft und den Eigenschutz der Einsatzkräfte spürbar erhöhen.“
Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Caffier sprach sich zudem für höhere Bußgelder bei Verstößen im Straßenverkehr aus: „Es sterben jedes Jahr nach wie vor viel zu viele Menschen auf deutschen Straßen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Deshalb müssen wir die Strafen verschärfen.“ Er verwies auf deutlich höhere Bußgelder in den europäischen Nachbarstaaten. Wer beispielsweise Rettungskräfte im Einsatz behindert oder keine Rettungsgasse bildet, dem drohten in Österreich Bußgelder bis zu 2.000 Euro, während in Deutschland nur 20 Euro fällig werden würden. „Ich bin froh, dass sich die Innenminister und Innensenatoren auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen konnten. Wir werden das Thema zeitnah mit dem Bundesverkehrsminister besprechen“, sagte Caffier.
Überrascht zeigte er sich dabei jedoch über das besondere Interesse der SPD-Innenminister für einkommensabhängige Bußgelder: „Ich denke, wir haben sicherheitspolitisch derzeit wichtigere Aufgaben zu bewältigen. Von der unzumutbaren Bürokratie mal ganz abgesehen, sollten die SPD-Innenminister derartige Forderungen lieber den Verkehrsministern überlassen, anstatt auf Stimmenfang zu gehen.“ Besonderes Augenmerk für das Land Mecklenburg-Vorpommern liegt in dem Beschluss der Innenministerkonferenz über die gemeinsame Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs des Nationalen Waffenregisters. Den millionenschweren Auftrag hierfür erhielt das Datenverarbeitungszentrum in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich freue mich, dass unser Landes-IT-Dienstleister den Zuschlag erhalten hat. Das zeigt die hohe fachliche Kompetenz beim DVZ“, lobte Caffier.
Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen
Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht. Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. „All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann“, sagte der Minister.
Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr soll im März stattfinden
Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für den Ernstfall eines Terroranschlags üben. Diesen Termin nannte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Seinen Angaben zufolge werden sechs Bundesländer dabei sein: Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Es solle der Umgang mit einem mehrstufigen, realistischen Anschlagsszenario geprobt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Die Beschlüsse der Beratungen der 205. Innenministerkonferenz sind zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden.
