Alle Minister seien sich bereits jetzt sicher, dass die Sicherheitsorgane auf Terrorlagen gut vorbereitet seien. „Polizei und Verfassungsschutz nehmen die Bedrohung durch Extremismus sehr ernst. Wir entwickeln unsere Konzeptionen ständig weiter und haben eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart“, so Lewentz. Ein Schwerpunkt werde künftig auch der internationale Erfahrungsaustausch besonders der Spezialkräfte der Polizei sein. „In Europa müssen wir beim Kampf gegen Terrorismus alle an einem Strang ziehen“, bekräftigte Minister Lewentz.
Keine Verschärfung für Angriffe gegen Polizisten
In diesem Kontext hob Roger Lewentz auch das entschlossene Vorgehen gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vor. „Wir sind uns alle einig: Die zunehmende Aggression gegen unsere Beamtinnen und Beamte darf nicht hingenommen werden.“ Grundsätzlich müssten die Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung auf dieses Thema vorbereitet und mit entsprechender Ausrüstung geschützt werden. Jedoch wurden sich die Ressortchefs nicht einig. Während die SPD-geführten Länder sich gegen eine Verschärfung aussprachen, bedauerten dieses die CDU-geführten Länder.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU): „Gleichzeitig bedauere ich es sehr, dass auf der IMK keine Einigung darüber erzielt werden konnte, einen neuen Strafrechtsparagraphen zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften einzuführen. Ein solches Bekenntnis wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Signal gewesen. Eine Uniform ist keine Zielscheibe. Für mich bleibt es dabei, dass es hier eine Lücke gibt, die wir schließen müssen. Die Menschen, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, müssen geschützt werden.“
Ähnlich sieht es Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), denn aus Hessen wurde ein neuer Paragraf gefordert, der Strafen bis zu zehn Jahren Haft bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräften vorsah. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Wir sind von Seiten der Union ganz klar für eine Strafrechtsverschärfung.“ Auch das Saarland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich dafür aus.
Der IMK-Vorsitzende sieht einen neuen Paragraphen nicht für „notwendig“: „Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgendeinen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde“, sagte Lewentz. Vielmehr sieht er die Notwendigkeit die Polizistinnen und Polizisten mit besserer Schutzausstattung auszurüsten.
Schleierfahndung wird nicht generell ausgeweitet
Ebenfalls keine Einigung gab es bei der Ausweitung der Schleierfahndung. Ermittler dürfen Personen und Fahrzeuge in Grenzregionen, Flughäfen und Bahnhöfen ohne Anfangsverdacht kontrollieren. Das Ziel: schneller Schleuser, Drogen- und Menschenhändler sowie Einbrecherbanden aufzuspüren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz angekündigt die bayerische Schleierfahndung zu verstärken.
Konkret: [pull_quote_center]500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte. [/pull_quote_center]
Wie der Innenminister erklärte, werden die bayerischen Schleierfahnder auch technisch aufgerüstet. „Beispielsweise bekommen unsere Fahndungsexperten rund 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte, die wir zum G7-Gipfel beschafft haben. „Das helfe insbesondere bei der Überwachung von Schleusungsrouten und der Fahndung nach Schleusern, die im Schutz der Dunkelheit Flüchtlinge über die Grenze bringen.
Bereits schon jetzt können die Fahndungseinheiten der Bayerischen Polizei auf 400 hochmoderne Car-Pads zurückgreifen, die 2013 für rund 1,8 Millionen Euro angeschafft wurden. Sie ermöglichen einen Zugriff auf polizeiliche Fahndungssysteme sowie mobile Fingerabdruckvergleiche. Außerdem haben die Schleierfahnder moderne Drogen- und Alkoholtester sowie Dokumentenprüfgeräte. Auch die Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung haben sich laut Herrmann bestens zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bewährt. Herrmann: „Sie liefern wertvolle Fahndungsansätze. Deshalb wollen wir zusätzliche Anlagen beschaffen.“
Jedoch sahen auch hier die SPD-geführten Länder keinen Bedarf. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden.“
Einigung bei Einbrecherbanden, Fußballspielen und Flüchtlingen
Eine Einigung gab es jedoch bei den Themen Flüchtlingsströme und die Bekämpfung von bandenmäßigem Wohungseinbruch über Länder- und Bundesgrenzen hinweg
„Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zustrom von hilfesuchenden Menschen nach Europa abebben wird. Alle europäischen Länder sind gefordert und auch die Bundesregierung muss eine zügige Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland sicherstellen“, sagte Roger Lewentz.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier ergänzte, dass neben der zügigen Antragsbearbeitung auch eine konsequente Rückführung für diejenigen Asylbewerber notwendig ist, die keine Bleibeperspektive haben: „Hat nach der Entscheidung über den Asylantrag der Asylbewerber keine Bleibeperspektive, hat er Deutschland aber auch wieder zu verlassen – und das müssen wir auch konsequent durchsetzen. Das ist ganz klar die Regel, um den wirklich politisch Verfolgten bestmöglichen Schutz angedeihen zu lassen und eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten zu können.“
Der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, betonte: „Die hohe Zahl von zu uns kommenden Menschen stellen Bund und Länder und Kommunen gemeinsam vor große Herausforderungen. Herausforderungen, die wir nur im Geiste einer Verantwortungsgemeinschaft werden bestehen können. Uns allen ist bewusst, dass hier ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern erforderlich ist. Erforderlich, um Schutzbedürftigen rasch eine vernünftige Perspektive bieten zu können und erforderlich, um nicht Schutzbedürftige rasch zurückführen zu können.“
Der IMK-Vorsitzende Lewentz unterstrich außerdem: „Alle Innenminister sind sich einig, dass bei der Bekämpfung von bandenmäßigem Wohungseinbruch über Länder- und Bundesgrenzen hinweg eng zusammengearbeitet werden muss.“ Frank Henkel begrüßte die weiteren Beschlüsse der IMK, insbesondere zur Einbruchsprävention und zur Bekämpfung der Gewalt im Fußball. „Insbesondere die Kontigentierung der Gästetickets bei Hochrisikospielen könne eine wirksame Maßnahme sein“, so Henkel. Dafür wolle sich die IMK einsetzen.
Zudem wurde bei der Konferenz in Mainz über das Vorgehen bei Gewalt rund um Fußballspiele beraten: Die Polizei soll bei Hochrisikospielen künftig flexibler reagieren können, um Gewalt zu verhindern. Dafür setzen sich die Innenminister gemeinsam ein. Die Handlungsoptionen der Polizei bei Hochrisikospielen der ersten drei Fußballligen sollen gestärkt werden. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Gästekarten. NRW-Innenminister und Sprecher der SPD-geführten Länder, Ralf Jäger, erklärte: „Damit können wir bei Hochrisikospielen die Sicherheit verbessern. Darüber werden wir schnellstmöglich mit den Vereinen und dem Deutschen Fußballbund sprechen.“ Zudem könne die Zahl der Karten für Gästefans eingeschränkt werden, um so beispielsweise eine Pufferzone zwischen rivalisierenden Fans in den Stadien einzurichten.
