Schlachtfeld in Frankfurt: Lage entspannt sich etwas

Frankfurt | Bei den Ausschreitungen am Protesttag des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt sind nach Polizeiangaben bislang mindestens 88 Polizisten verletzt worden. 8 Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas. Das Bündnis Blockupy distanziert sich von der Gewalt und gab um 13.00 Uhr eine Pressekonferenz. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien auch viele Demonstranten verletzt worden.

„Ich bin teilweise sehr betrübt und entsetzt, über das was ich gesehen habe. Das ist nicht das was wir als Blockupy Bündnis geplant haben und wollten,“ so Ulrich Wilken von Blockupy auf der Pressekonferenz.Für den Nachmittag wünscht er sich eine laute, bunte und vorallem friedliche Demonstration. „Es kann nicht sein, dass Feuerwehrkräfte die Brände löschen möchten angegriffen werden.“
Ein weiterer Sprecher auf der Blockupy-Pressekonfernez hingegen sagte: „Wenn die Polizei mit 27 Wasserwerfern und tausenden Beamten aufläuft, so müssen sie damit rechnen das es massive Proteste und Krawalle gibt.“ Auch hätte die Polizei zu hart mit Tränengas und Schlagstöcken reagiert. Dutzende Aktivisten seien dadurch verletzt worden.

Auf Twitter hingegen veröffentlichte die Polizei Frankfurt ein Video – aufgenommen von Beamten in der Wache – welches zeigt, wie vermummte Personen das 1. Polizeirevier mit Steinen angreift, nachdem Polizeifahrzeuge bereits in Flammen aufgingen.

 

Hier ein Video, das die Angriffe auf das 1.Polizeirevier #Frankfurt zeigt und selbsterklärend ist #18M #18nulldrei pic.twitter.com/cplhoqPFW4

— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) 18. März 2015

Nachdem Krawallmacher dutzende Fahrzeuge anzündeten, Polizeiwagen in Brand steckten, Einsatzkräfte der Feuerwehr bei Löscharbeiten angriffen, ging die Polizei entschlossen gegen die Chaoten vor. So wurden rund 300 Personen von der Polizei eingekesselt, die an schweren Straftaten wie Landfriedensbruch beteiligt waren. Unter den Demonstranten sollen mehr als 200 gewaltbereite Italiener sein, die eigens mit Bussen zum „Tag des Zorns“ nach Frankfurt anreisten.

In der Frankfurter U-Bahn wurde Berichten nach, ein Brandsatz gezündet. Der gesamte Straßenbahnverkehr wurde eingestellt und Schulen beendeten frühzeitig den Unterricht. Für den Nachmittag um 14 Uhr sind mehrere Demonstrationszüge angemeldet und es wird mit 10.000 Teilnehmern gerechnet. Die Mehrzahl der Demonstranten ist weitestgehend friedlich.
Auch die Deutsche Bank äußerte sich am Vormittag zu den Krawallen und stellte sich dabei hinter die Proteste, solange diese friedlich verlaufen würden.

Auf der Bundespressekonferenz zum Thema „Haushalt 2016“ am heutigen Mittag in Berlin, äußerte sich Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Krawallen in Frankfurt.
„Die Gewalt bei der EZB-Eröffnung ist durch nichts zu rechtfertigen.Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen.“
Dazu kündigte Gabriel an, die Polizeien der Länder besser auszustatten, damit sie einsatzfähig bleiben.

GdP Vorsitzender Oliver Malchow
„Die Frankfurter Polizei hat sich hervorragend auf diesen Einsatz vorbereitet, sämtliche Maßnahmen wurden mit den Frankfurter Bürgern kommuniziert, sodass großes Verständnis für den polizeilichen Einsatz herrscht. Bereits wenige Minuten nach sechs Uhr gingen militante Kapitalismuskritiker mit brachialer Gewalt gegen die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor. Von Anfang an war klar, dass die Gewalttäter keine Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Einsatzkräfte nehmen würden. Sie griffen auch unbeteiligte Passanten und Medienvertreter an“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Frankfurt/Main.

Auch DPolG verurteilt Angriffe

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt am Main scharf. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die gezielten Angriffe von Demonstranten auf Einsatzkräfte der Polizei haben nichts mehr mit friedlichem Protest gegen die Eröffnung des EZB-Gebäudes zu tun. Brennende Polizeiautos, Straßenbarrikaden, Gewalt gegen Sicherheitskräfte und sogar Feuerwehr- und Rettungskräfte – hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen.

Die Heftigkeit der Ausschreitungen zeigt, dass die gewaltbereiteten Demonstranten sich langfristig auf diesen Tag vorbereitet haben und bewusst Zerstörungen und verletzte Polizeibeamte in Kauf nehmen.

Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht. Angriffe mit Steinen und Böllern, mit ätzenden Flüssigkeiten, die Behinderung der notwendigen Arbeit von Rettungskräften sind mehr als verachtenswert.
Die gewaltbereiten Chaoten schaden mit ihrem Auftreten nicht zuletzt dem Anliegen der friedlichen Demonstranten in Frankfurt, die ebenfalls zu tausenden in der Mainmetropole protestieren.
Wendt weiter: „Sollte es ein Anliegen der gewaltbereiten Demonstranten sein, die Polizei zu Überreaktionen zu verleiten, so wird dieses Ziel ins Leere laufen. Die Polizeikräfte werden sich nicht provozieren lassen. Die 6.000 Einsatzkräfte aus Bund und Ländern werden jedoch konsequent schwere Straftaten verfolgen, auch unter Verwendung des unmittelbaren Zwangs, aber immer unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit.“