Polizei intern

Kritik von Grünen: Polizei braucht nicht 6.000 neue Handfeuerwaffen

Symbolfoto | © Tim Schaarschmidt
Symbolfoto | © Tim Schaarschmidt

Wie aus dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) bekannt wurde, plant die Landesregierung in den kommenden Jahren rund 3,2 Millionen Euro in die Erneuerung von knapp 6.000 Dienstwaffen der Polizei zu investieren. Die in die Jahre gekommene aktuelle Dienstwaffe, SIG Sauer P6 ist bereits seit Anfang der 90er Jahre bei der Landespolizei im Einsatz und löste die in der Sowjetunion entwickelte Makarow ab.
“Aufgrund des hohen Alters haben die meisten Dienstwaffen ihre Verschleißgrenze durch das notwendige Schießtraining und das tägliche Laden und Entladen der Waffen erreicht”, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilt.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Polizei braucht nicht 6.000 neue Handfeuerwaffen”

Der grüne Abgeordnete Johannes Saalfeld kritisiert die Pläne der Landesregierung: „Für insgesamt 6.000 Polizeibeamte im Land brauchen wir nicht 6.000 neue Pistolen. Nur ein geringer Anteil der Beamtinnen und Beamten befinden sich gleichzeitig in Einsätzen und nicht jeder Beamte braucht am Schreibtisch seine eigene Dienstwaffe im Schrank. Es können doch stattdessen Waffenpools gebildet werden. Für Einsätze werden dann die entsprechenden Polizisten mit den notwendigen Waffen ausgestattet”, so Saalfeld.

Angesichts der hohen Verschuldung des Landes und gravierender Sozialprobleme im Land müssen öffentliche Mittel sparsam eingesetzt werden. „Das Land hat keine finanziellen Spielräume für eine solche Aufrüstungsinitiative. Wenn jetzt erklärt wird, dass ein Nachteil der bisher verwendeten Waffen sei, dass ihre Magazine nur acht Schuss fassen, statt wie in modernen Waffen 16 Patronen, dann möchte ich doch mal die Frage in den Raum stellen, wann zuletzt ein Polizist in Mecklenburg-Vorpommern ein ganzes Magazin leer geschossen hat”, so Saalfeld.
Auch sei die Maschinenpistole Heckler & Koch MP5 für Polizeibeamte nicht nötig.

Im Jahr 2012 kam es in Deutschland insgesamt zu 10.353 Fällen* von Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte. 10.249* gegenüber von Tieren und Sachen und in 104* Fällen auf Personen. Wovon 54* Warnschüsse waren, 14* gegen Sachen und 36* direkt auf Personen. Nach Informationen der Polizeiführungsakademie (DHPol) in Münster wurden dabei acht Personen im Jahr 2012 getötet.

Wie das Innenministerium M-V mitteilte, haben Polizisten 2012 in 962 Fällen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht – davon 957-mal zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere. Zweimal wurden Warnschüsse abgefeuert. In den übrigen Fällen löste sich ein Schuss unbeabsichtigt oder wurde ein Signalschuss abgegeben.

Innenminister Caffier: Herr Saalfeld wird zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer

“Mit seinen Äußerungen zur Ausstattung der Landespolizei mit Waffen outet sich der Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Saalfeld als sicherheitspolitischer Geisterfahrer. Wenn das Thema für unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit unserer Bürger ihren Kopf hinhalten, nicht so ernst wäre, hätte es einen hohen Unterhaltungswert”, reagierte Innenminister Lorenz Caffier auf die Äußerungen des Abgeordneten.

“Ich empfehle Herrn Saalfeld dringend, sich einmal intensiv mit dem Dienstalltag eines Polizisten im Streifendienst oder in den Spezialeinheiten zu beschäftigen. Die Maschinenpistole gehört zur Standardbewaffnung in der Polizei. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es die Polizei aufgrund der polizeilichen Lage für zweckmäßig hält. Es verwundert mich schon sehr, wenn Herr Saalfeld meint, polizeiliche Einsatzsituationen vom Schreibtisch aus beurteilen zu können,” so Lorenz Caffier auf Anfrage weiter.

*Quelle: Prof. Dr. Clemens Lorei

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