Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das LKA ermitteln im Rahmen einer Ermittlungskooperation mit den Polizeidirektionen Emmendingen, Freudenstadt, Offenburg und Freiburg seit vergangener Woche wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen insgesamt vier Tatverdächtige. Der mutmaßliche Drahtzieher, ein 23-jähriger ohne festen Wohnsitz, wurde festgenommen und befindet sich auf Anordnung des Amtsgerichts Emmendingen in Untersuchungshaft. Er wird der rechtsextremen Szene zugeordnet und soll einen 42-jährigen aus dem Raum Emmendingen zum Bau einer Sprengvorrichtung angestiftet haben. Es soll Überlegungen gegeben haben, diesen selbstgebastelten Sprengsatz mit einem Modellflugzeug bei einer Veranstaltung politischer Gegner einzusetzen. Nach jetzigem Ermittlungsstand existierten hierzu jedoch noch keine konkreten Planungen.
Die beiden weiteren Tatverdächtigen sind ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Freudenstadt, bei dem sich der Drahtzieher zeitweise aufhielt, sowie ein 24-Jähriger aus Freiburg, die beide der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.
Durch einen Hinweis kam die Polizei den Verdächtigen rechtzeitig auf die Spur und nahm sofort die Ermittlungen auf. Bereits am 4. und 5. September wurden deshalb in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnungen der vier Verdächtigen durchsucht. Beim mutmaßlichen Hersteller konnten eine funktionsfähige Sprengvorrichtung und mehrere Modellflugzeuge sichergestellt werden. Entschärfer des LKA machten den Sprengsatz unschädlich.
Bei den Durchsuchungen wurden außerdem verschiedene Chemikalien, geringe Mengen Betäubungsmittel, elektronische Datenträger und eine Videokamera sichergestellt.
Der mutmaßliche Auftraggeber hatte bereits am 31. August 2013 bei einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Dortmund in Richtung von Gegendemonstranten einen Böller geworfen. Dadurch erlitten insgesamt fünf Personen Verletzungen in Form von Knalltraumata.
Der mutmaßliche 42-jährige Bombenbauer, der auch den in Dortmund verwendeten Böller hergestellt haben soll, ist bislang nicht mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. Ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, der mutmaßliche Auftraggeber sitzt in Untersuchungshaft.
Dieser Sachverhalt unterstreicht die große Bedeutung von Hinweisen aus der Bevölkerung zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten. Das LKA weist deshalb darauf hin, dass über die Internetseiten der Polizei Baden-Württemberg www.polizei-bw.de das anonyme Hinweisaufnahmesystem aufgerufen werden kann. Seit Inbetriebnahme vor einem Jahr wurden dort alleine 389 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität abgegeben.
Pol/Sta BW
