Die Durchsuchungen erfolgten im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“. Am Morgen des 7. Juli war es in der Straße Rondenbarg zu Angriffen auf Polizeibeamte durch etwa 200 Anhänger des „Schwarzen Blocks“ gekommen. Beamte wurden mit Böllern und Steinen attakiert. Die Staatsanwaltschaft leitete nach dem Vorfall rund 60 Strafverfahren gegen mutmaßliche Randalierer ein.
Nach Angaben der Polizei richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt 22 Beschuldigte, die bereits einschlägig polizeibekannt sind und wovon 20 Personen in die Kategorie „politisch motivierte Gewalttäter links“ fallen. Gegen alle 22 dringend tatverdächtigen Personen sind nach Angaben von Hieber bereits Ermittlungsverfahren anhängig. Die Razzia diente vorallem dazu, weitere Details zu Planungen und Vorabsprachen zu erlangen. Ermittler konnten 35 Handys, 26 Computer sowie unzählige Speichermedien sicherstellen.
Noch in diesen Monat soll es nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer umfangreiche Öffentlichkeitsfahndungen nach weiteren Verdächtigen rund um die G20 Krawalle geben.
Linke Szene vor bundesweiter Durchsuchung gewarnt
Wie die Berliner Zeitung erfahren haben will, wurde die linke Szene vor den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gewarnt. Bereits seit Montag soll die Szene sich über Textnachrichten ausgetauscht haben: „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, heißt in einer dieser Nachrichten, die der Berliner Zeitung vorliegen sollen.
Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles, für euch und eure Mitmenschen.
— Jan* Zimmermann (@janmz) 4. Dezember 2017
Soko Leiter Jan Hieber erklärte, man habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Personen, bei denen heute durchsucht wurde, vorbereitet waren oder gar Beweismittel vernichtet haben. Die Polizei habe jedoch auch in den vergangenen Wochen eine „rege Bewegung“ in der Szene beobachtet.
