Schwerin | „Nicht nur der große Zustrom an Flüchtlingen in diesem Jahr und die damit verbundene größere Belastung des Streifendienstes unter anderem zum Schutz von Asylbewerberunterkünften hat zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs der Landespolizei geführt, auch die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus fordern die Polizistinnen und Polizisten enorm„, sagte Innenminister Lorenz Caffier mit Blick auf den gestrigen Koalitionsausschuss. „Zum anderen wirken sich das verstärkte Auftreten von Versammlungslagen sowie links- und rechtsextremistisch motivierter Aktionen und die immer wieder auftretenden Ausschreitungen beim Fußball auch mittelbar auf die Beanspruchung der Polizei aus. Ein Ende der gestiegenen Aufgabenbelastung der Polizei ist nicht absehbar.“
Bereits vor einigen Wochen machte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die steigende Einsatzbelastung aufmerksam: „Ohne Entlastung durch Aufstockung des Personals, drohen womöglich weitere krankheitsbedingte Ausfälle. Um das zu verhindern muss schnellstmöglich mehr Personal eingestellt werden, dass sich insbesondere um den Wachschutz der Flüchtlingsunterkünfte und die Unterbringung in den Erstaufnahmestellen kümmert.
Zudem müssen neue Planstellen geschaffen und Neueinstellungen im Polizeidienst erfolgen. Die Aufgabenbereiche der Beamten sollten überarbeitet werden und die Schwerpunkte neu festgelegt werden. So könnten durch die Auslagerung der begleiteten Schwerlasttransporte und die technische Sicherung in Stadien Ressourcen für den Arbeitszuwachs freigegeben werden.“
Dem zunehmenden Druck auf die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten kann mit der bestehenden Personaldecke nicht in ausreichendem Maße begegnet werden. Daher hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, nunmehr weitere 100 Neueinstellungen in die Landespolizei vorzunehmen. Neben der Erhöhung der Auszubildendenzahl für den Polizeivollzugsdienst sollen deshalb bereits im kommenden Jahr verstärkt Spezialisten eingestellt werden. Dadurch können Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes von ihren Aufgaben in Spezialbereichen freigesetzt und kurzfristig für den operativen Dienst in der Fläche gewonnen werden.
In diesem Zusammenhang käme insbesondere die Einstellung von Kriminologen für das Aufgabengebiet der Prävention, Betriebswirtschaftlern für das Feld der Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität, Islamwissenschaftler und IT-Spezialisten für das Aufgabenfeld Cybercrime sowie Verwaltungspersonal zur Entlastung von administrativen Aufgaben in Betracht.
Nach Abschluss der Evaluation des Personalkonzepts der Landesregierung im Hinblick auf die zukünftige Stärke der Landespolizei müsste ein Abgleich des Ist-Zustandes mit den dann gefundenen Ergebnissen erfolgen.
Innenminister Caffier: „Wir sind mit der gestrigen Entscheidung den Belastungen für die Landespolizei entschieden entgegengetreten. Unsere personellen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das hohe Niveau an Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Zeitgleich ist es ein gutes Signal für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten täglich in den Stiefeln standen.„
