Potsdam | Die Bundespolizei führt ab dem 13. September 2015, 17:30 Uhr, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes wieder ein. Sie wird hierbei auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen und in enger Abstimmung mit der Bundeszollverwaltung und der Polizei des Freistaates Bayern agieren. Grundlage ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesministers des Innern.
Der Schwerpunkt wird zunächst an der deutsch-österreichischen Grenze liegen. Dazu verlegt die Bundespolizei derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum und hat flankierend Alarmmaßnahmen getroffen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die mittlerweile unkontrollierbare und nicht mehr steuerbare Einreise von pass- und visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen zu begrenzen. Die Bundespolizei wird dazu intensive Kontrollmaßnahmen treffen.
„Hierzu stehen wir in engem Kontakt mit den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn AG“, teilte die BPol mit.
„Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.“
Diese wichtige Aufgabe fordert im Moment die gesamte Bundespolizei.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: „Man kann darüber diskutieren, ob wir mehr Zuwanderung brauchen oder weniger oder welche; egal, für welche Variante wir uns entscheiden: Alle setzen eine Steuerung voraus.“
Hintergrund: Die Grenzkontrollen können lageabhängig, d.h. örtlich und zeitlich flexibel, an den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen vorgenommen werden. Den Schwerpunkt bildet aktuell die deutsch-österreichische Landgrenze. Reisende müssen daher mit entsprechenden Kontrollen rechnen. Reisende sind wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.
Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Maßgabe der schengen-rechtlichen Regularien des Schengener Grenzkodex in Konsultation mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor.
De Maizière verkündet Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen – Schwerpunkt vorerst Grenze zu Österreich
Das Pressestatement des Ministers im Wortlaut:
Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor.
Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen beachten.
Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.
Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedstaat der EU, in dem Ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt
Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden.
Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Aber: Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundene Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.
Darauf werde ich bei der morgigen Sitzung der EU Innenminister drängen.
Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen. Es kann auch zu Einschränkungen im Reiseverkehr den Grenzen kommen. Auch bei Reisen mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.
Entscheidend ist und bleibt die Hilfe vor Ort in der Krisenregion, damit nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern aufbrechen.
Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls auch in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht morgen auf der Tagesordnung der EU-Innenminister.
Die Maßnahme ist in der Koalition einvernehmlich beschlossen und mit den Landesinnenministern besprochen. Unsere österreichischen Partner sind in Kenntnis gesetzt. Auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“
