Dresden – Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden haben am Montag die Durchsuchung des „Hauses der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße verteidigt. „Wir hatten Hinweise, dass sich in dem Gebäudekomplex Linksextreme aufhalten, die bei dem Demonstrationsgeschehen des 19. Februar im Dresdner Stadtgebiet Gewaltstraftaten koordinierten“, erklärte LKA-Sprecherin Silvaine Reiche. Die Ermittler hätten einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der auch erlassen worden sei
Das LKA habe Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in die Großenhainer Straße beordert. Da die Einsatzkräfte nicht gewusst hätten, wo sich die vermutete Koordinierungsstelle für Gewaltstraftaten befindet, seien zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht worden. „Der Auftrag lautete: Die Koordinierungsstelle finden und ausschalten“, so Reiche. Während des Einsatzes hätten Türen gewaltsam geöffnet werden müssen.
Die Beamten hätten 25 Mobiltelefone, 21 Computer sowie Unterlagen beschlagnahmt. „Bei diesen Gegenständen besteht der Verdacht, dass damit Straftaten geplant und koordiniert worden sind“, so Reiche. In dem Gebäudekomplex seien 21 Personen von den SEK-Beamten angetroffen worden. „20 haben wir zur erkennungsdienstlichen Behandlung und zur Feststellung der Identität in die Polizeidirektion gebracht“, erklärte Reiche. Eine Person habe während der Durchsuchung gesundheitliche Probleme bekommen.
Politiker der Linken, deren Geschäftsstelle sich im „Haus der Begegnung“ befindet, bezeichneten das Vorgehen der SEK-Beamten als „ungeheuerlich“. Europaabgeordnete Cornelia Ernst sprach von einem „Skandal“. Am schlimmsten sei der würdelose Umgang mit den Festgenommenen gewesen. Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, erklärte, dass er den „ungeheuerlichen Vorgang“ nicht hinnehmen werde.
Der Dresdner Anwaltverein kritisierte, dass ein im „Haus der Begegnung“ untergebrachtes Anwaltsbüro durchsucht worden sei. „Das stimmt so nicht“, erklärte Jan Hille, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei für die Beamten nicht zu erkennen gewesen, dass die betreffende Tür zur Kanzlei eines Rechtsanwaltes führe. „Als die SEK-Mitarbeiter bemerkten, dass sie in einer Kanzlei standen, haben sie diese sofort verlassen“, so Hille. Er betonte, dass sich die Durchsuchung weder gegen einen Verein noch gegen eine Partei gerichtet habe. „Es ging um den Verdacht, dass von dem Gebäude aus Gewaltstraftaten organisiert werden.“ Die beschlagnahmte Kommunikationstechnik werde nun ausgewertet. „Die Ermittlungen laufen.“
Video zum SEK Einsatz bei DNN-Online.de
Quelle: dnn-online.de | Thomas Hartwig | Foto: Dominik Brüggemann dnn-online.de
