Potsdam – Der Leiter des Aufbaustabes des Polizeipräsidiums, Arne Feuring, hat Innenminister Dietmar Woidke am Freitag (01.04.2011) in Potsdam das Konzept der Aufbaustäbe zur weiteren Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg offiziell übergeben. Das knapp 100 Seiten starke Papier enthält konkrete Vorschläge für eine Polizeiorganisation, die im Jahr 2020 über 7.000 Stellen verfügen soll. Somit fallen etwa 1900 Stellen weg.
Der Umbau der Polizei ist in Brandenburg aus demografischen, organisatorischen, taktischen und finanzpolitischen Gründen notwendig geworden, sagt das Innenministerium.
Das Konzept sieht vor, 16 Polizeiinspektionen und 29 Polizeireviere einzurichten. SEK Einsatz berichtete. 36 dieser 45 Standorte sollen über Kriminalpolizei verfügen (bislang 42 von 50 Wachenstandorten). Fünf bisherige Wachenstandorte sollen aufgegeben werden: Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam-Babelsberg. An diesen Orten werden stattdessen Revierposten eingerichtet.
Ein Sonderfall ist die Polizeiinspektion Schönefeld: Hintergrund der Bildung dieser Inspektion sind die besonderen Aufgaben am zukünftigen Flughafen BBI.
Unangetastet bleiben nach den Vorschlägen der Aufbaustäbe sowohl die Zahl der Streifenpolizisten als auch die Zahl der durchschnittlich im Einsatz befindlichen Streifenwagen. Damit sollen eine leistungsfähige Präsenz der Polizei und kurze Interventionszeiten in der Fläche des Landes gesichert werden. Fast alle anderen Bereiche der Polizei sind dagegen von mehr oder weniger großen Einschnitten betroffen.
Landeskriminalamt (LKA) | Spezialeinheiten (SEK/MEK/etc.)
Auch wird es Einschnitte beim Landeskriminalamt Brandenburg geben, wozu auch die Abteilung der Spezialeinheiten/Spezialkräfte (SEK,MEK, etc.) gehören.
Das LKA Brandenburg soll organisatorisch als Fachdirektion geführt werden.
|
Fachdirektion Landeskriminalamt (LKA) ( zentrale Dienststelle gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 BKAG) |
Abteilungen des LKA
|
Zentrale Aufgaben |
Zentrale Ermittlungsaufgaben |
Zentraler Staatsschutz / Terrorismusbekämpfung |
Kriminaltechnisches Institut |
Die Fachdirektion „Besondere Dienste“ sollte alle Organisationseinheiten umfassen, die zur Unterstützung des Polizeipräsidiums, der Flächendirektionen und der Fachdirektion Landeskriminalamt benötigt werden. Insbesondere soll sie zukünftig die Aufgaben der Landeseinsatzeinheit (LESE) der Polizei übernehmen.
Vorgeschlagen wird:
- eine Fachdirektion „Besondere Dienste“ zu bilden, der die Bereitschaftspolizei, die Polizeihubschrauberstaffel und die Spezialeinheiten/-kräfte zugeordnet werden,
- innerhalb der Fachdirektion eine Bereitschaftspolizeiabteilung mit eigener Führungsgruppe, 4 Einsatzhunderschaften und der Technischen Einsatzeinheit als eigenständiger Bereich zu erhalten,
- dem/der Leiter/-in der Fachdirektion auch die Leitung der Bereitschaftspolizeiabteilung zu übertragen,
- die Polizeihubschrauberstaffel bleibt in der bisherigen Struktur bestehen und wird der Leitung der Fachdirektion direkt unterstellt,
- die Spezialeinheiten und Spezialkräfte werden als einheitlicher Bereich direkt unterhalb der Leitung der Fachdirektion angebunden. Hier ist zukünftig auch der Bereich Personenschutz zu integrieren.
Tatsächlich werden beim Landeskriminalamt (LKA + neue Abteilung „besondere Dienste“) die Stellen von derzeit 1252 auf 1129 reduziert. Somit fallen bis zum Jahr 2020 alleine 123 Beamte beim LKA weg! Ein Teil der Beamten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) oder die Sprengstoffspezialisten, sollen in die neue Abteilung „Besondere Dienste“ verlagert werden. Fast 100 Beamte fallen unter anderem bei der Organisierten Kriminalität (OK), Staatsschutz und Terrorismus weg. Stellenkürzungen gibt es auch bei der Wirtschaftskriminalität (WiKri), wo die Ermittler seit Jahren bei Großverfahren nicht hinterherkommen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK), sowie viele Polizisten in Brandenburg warnen bereits jetzt schon vor dem Rotstift des Innenminister.
Weiterhin wird es Einschnitte in der Personalentwicklung sowie der Ausbildung von Polizeidiensthunden geben.
Ende Mai wird Innenminister Woidke dem Innenausschuss des Landtages ein Gesamtkonzept zur weiteren Umsetzung der Polizeireform vorlegen. Die übergebenen Vorschläge der Aufbaustäbe dienen dazu, dieses Gesamtkonzept vorzubereiten.
Innenminister Woidke jedoch dankt allen Mitarbeitern der Aufbaustäbe für die geleistete Arbeit. Insgesamt waren bis zu 200 Mitarbeiter daran beteiligt. Sie hätten in sehr kurzer Zeit eine immense Arbeit bewältigt, sagte Woidke. Die Stäbe hatten Anfang 2011 ihre Tätigkeit aufgenommen.
Der Bericht sei eine „geeignete Grundlage“ für die weiteren Entscheidungen, sagte Woidke. Änderungen schloss Woidke dennoch ausdrücklich nicht aus. Er werde den Bericht nun intensiv prüfen. Dazu blieben acht Wochen Zeit. Auch die Aufbaustäbe setzen ihre Arbeit fort.
Das gesamte 100 Seiten starke Dossier gibt es im PDF-Format beim Inneministerium Brandenburg als Download.
Die Polizei Brandenburg | Zahlen + Fakten
- gesamt: ca. 8.900 Bedienstete
- davon Polizeivollzugsbedienstete: 7.534
- davon Revierpolizei: 549
- Kriminalpolizei: 2.179
- durchschnittliche Personalkosten je Polizist pro Jahr: 37.000 €
- 1.558 Dienstkraftfahrzeuge (Durchschnittsalter 3,3 Jahre)
- darunter 500 Funkstreifenwagen,
- 46 Polizeiboote
- und 2 Polizeihubschrauber
- 7.100 Arbeitsplatzrechner und 2.360 mobile Rechner
- angezeigte Straftaten 2009: 200.474
- aufgenommene Unfälle 2009: 82.754
