Berlin | Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung“/“Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Seit den frühen Morgenstunden wird das Verbot in zehn Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit rund 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Dabei sind hunderte Polizistinnen und Polizisten mit Unterstützung von Spezialkräften wie den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) im Einsatz.
Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich begannen waren in Berlin und Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen – darunter allein 15 in Frankfurt am Main – sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa fünf und in Bremen eine.
Allein in Berlin waren rund 200 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz beteiligt. Der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin stellte unter anderem Kommunikationsmittel, Gegenstände, die dem Waffengesetz unterliegen, nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände sowie dem Verein zuzurechnende Unterlagen und Gegenstände sicher, teilte ein Polizeisprecher mit.
Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen.
„Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung un-serer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen„, so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.
