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Home Polizei-Themen Innere Sicherheit

Innenminister Caffier begrüßt Verbot der WWT

Mittwoch, 16. März 2016
Lesezeit: 1 Min
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Innenminister Caffier begrüßt Verbot der WWT

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf dem 19. Europäsichen Polizeikongress in Berlin. | Foto: © Tomas Moll

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Schwerin | Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ – SEK-Einsatz.de berichtete – durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausdrücklich begrüßt.

„Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten“, sagte Innenminister Caffier. „Wir Demokraten sind verpflichtet, die Instrumente zwar mit Augenmaß, aber auch entschlossen zu gebrauchen, um unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, dass ein Vereinsverbot erfordert. Die WWT verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt verfassungswidrig. Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie!“

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Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern unterstützte als Vollzugsbehörde die Maßnahmen des Bundes. In Mecklenburg-Vorpommern richteten sich diese gegen eine männliche Person aus Wismar. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Gleichzeitig erfolgten Durchsuchungen bei dem führenden Mitglied der Weissen Wölfe Terrorcrew zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens mit dem Ziel, eine weitere Vereinstätigkeit zu unterbinden.

Schlagwörter: BundesinnenministerDr. Thomas de MaizièreLorenz CaffierRechtsextreme
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