München | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags über den Start einer mit Experten besetzten Projektgruppe der Bayerischen Polizei zur Einführung einer neuen Dienstpistole informiert. „Unser Ziel ist, für die rund 33.500 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei eine neue und hochmoderne Dienstwaffe einzuführen“, erklärte der Innenminister. „Wichtig sind uns vor allem ein möglichst geringes Gewicht, eine einfache und sichere Bedienung sowie ein flexibel anpassbares Griffstück.“ Besonderer Wert werde auch auf eine hohe Magazinkapazität gelegt. „Das ist gerade mit Blick auf die anhaltende terroristische Bedrohungslage notwendig“, erläuterte Herrmann. Er rechnet mit rund 30 Millionen Euro Gesamtkosten für die Umstellung.
Geleitet wird die Projektgruppe von Alfons Schieder, dem neuen oberfränkischen Polizeipräsidenten. „Polizeipräsident Schieder hat bereits bei der erfolgreichen Einführung der neuen Polizeiuniform maßgeblich mitgewirkt“, lobte Herrmann. Die Einführung der neuen Dienstwaffe sei sehr komplex. Dazu gehöre beispielsweise auch die Beschaffung moderner Trainingswaffen sowie von neuem Zubehör wie Holster und Magazintragetasche. Entsprechend müssen laut Herrmann auch die Aus- und Fortbildung und die taktischen Einsatzkonzepte angepasst werden, ebenso die polizeieigenen Waffenwerkstätten. Außerdem werde es ein Konzept zur Verwertung der bisherigen Dienstwaffen geben. „Wir planen noch für dieses Jahr die europaweiten Ausschreibungsverfahren für die neue Dienstwaffe und das erforderliche Zubehör“, kündigte Herrmann an. Die Auslieferung soll 2019 starten.
Auch die Berliner Polizei plant die Beschaffung von rund 12.000 neuen Dienstpistolen, neue ballistische Helme und Schutzwesten – wir berichteten. Außerdem neue Mitteldistanzwaffen nah und fern.
Wie Herrmann erläuterte, orientiert sich die Projektgruppe bei der Auswahl der neuen Dienstwaffe an der ‚Technischen Richtlinie Pistole im Kaliber 9 mm x 19‘. Das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Polizei definiert darin die wesentlichen Parameter für moderne Polizeipistolen. Eine besondere Bedeutung hat für Herrmann die Einbindung der Polizeipraxis. „Wie schon bei der neuen blauen Uniform unserer Polizei ist uns auch bei diesem Projekt die Meinung unserer Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig“, betonte der Minister. „Deshalb werden Beamtinnen und Beamte aus allen Einsatzbereichen der Bayerischen Polizei die in Frage kommenden Waffen und Holster während einer Testphase in unseren Schießanlagen ausführlich auf Herz und Nieren testen.“ Erst danach falle die Entscheidung für das neue Dienstpistolenmodell.
Derzeit gibt es rund 33.500 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei. Seit 1979 ist die Pistole P7 von Heckler&Koch deren Dienstpistole. Sie hat sich aufgrund ihrer Leistung und Präzision bis jetzt stets bewährt. Allerdings wird die P7 seit 2008 nicht mehr produziert. Langfristig kann nach Herrmanns Worten der steigende Bedarf an Waffen und Ersatzteilen nicht mehr gedeckt werden, auch weil in den kommenden Jahren weiter kräftig weitere Polizeistellen geschaffen werden, allein von 2017 bis 2020 zusätzliche 2.000 Stellen. Damit wird die Zahl der Waffenträger bei der Bayerischen Polizei auf rund 35.500 steigen.
Neue ballistische Helme und Westen
Der bayerische Innenminister machte abschließend deutlich, dass die Bayerische Polizei neben einer neuen Dienstwaffe mit weiterer modernster Technik ausgestattet wird, unter anderem mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen. Dazu kommt, dass derzeit zum besseren Schutz der Polizisten in München, Augsburg und Rosenheim der Einsatz von Bodycams getestet wird.
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Pilotprojekt Taser?
Außerdem werde derzeit geprüft, ob eine erweiterte Ausstattung zum Beispiel von Einsatzgruppen mit Tasern, also speziellen Elektroschock-Pistolen, Sinn mache. „Die sehr gute Ausstattung der Bayerischen Polizei lassen wir uns Einiges kosten“, sagte Herrmann. „Von 2015 bis 2018 erhöhen wir den Sachhaushalt der Bayerischen Polizei um knapp ein Drittel auf 384 Millionen Euro.“
