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DPolG unterstützt Vorschlag von Innenminister Schünemann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier übergibt den Staffelstab und damit den Vorsitz der IMK 2013 an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann | Foto: © IMK
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier übergibt den Staffelstab und damit den Vorsitz der IMK 2013 an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann | Foto: © IMK

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, der seit gestern (08.01.2013) auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, fordert zu Recht ein strategisches Rahmenkonzept zur Terrorbekämpfung ein, das der Bund ressortübergreifend in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellen soll.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Bombenfund im Dezember am Bonner Hauptbahnhof führte uns erneut vor Augen, dass Deutschland nach wie vor im Fokus terroristischer Bestrebungen steht. Deutschland braucht deshalb dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Das nebeneinander und teils auch vorbei aneinander Agieren der einzelnen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss beendet werden. Stattdessen sollte – wie Schünemann richtig fordert –  eine zentrale Koordinierungsstelle beim gemeinsamen Terror- und Extremismusabwehrzentrum geschaffen werden, natürlich unter Einbindung der Länder.

Im Kampf gegen die Terrorismusgefahr aus dem islamistischen Bereich sowie dem Links- und Rechtsextremismus kommt es mehr denn je auf die Bündelung von Kräften an. Das muss auch die Lehre aus den NSU-Morden sein. Die Analysefähigkeit von vorliegenden Daten und Ermittlungsergebnissen muss zudem weiter verbessert werden.“

„Nicht zuletzt“, so moniert Bundesvorsitzender Wendt, „gibt es hierzulande zu viele Datenschutzvorschriften, die verhindern, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung notwendig sind. Entscheidend ist bei einer dezentralen Organisationsstruktur wie wir sie haben, dass Informationen zentral gesteuert werden.“

Quelle: DPolG

Schünemann übernimmt IMK Vorsitz – die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität

Hannover – Der Jahreswechsel 2012/ 2013 führt zu einem turnusmäßigen Wechsel an der Spitzeder „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder” (IMK).

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier übergab am gestrigen Dienstag offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann.

LorenzCaffier sah folgende Themenschwerpunkte im Jahr 2012

  • Empfehlungeines Erfolg versprechenden NPD-Verbotsverfahrens
  • Sicherheit in Fußballstadien

„Rückblickend kann ich feststellen: das vergangene Jahr hat sichgelohnt! Wir sind bei den beiden wichtigen Themen „NPD-Verbotsverfahren” und „Sicherheit in Fußballstadien” ein gutes Stück voran gekommen.

“Das Thema „SICHERHEIT in Fußballstadien” lag und liegt uns sehr am Herzen. Ich sage bewusst „Sicherheit” und nicht „Gewalt” in den Stadien. Denn es geht um die Sicherheit der Fußballfans, die ausschließlich am Sportinteressiert sind. Gewalttäter sind Kriminelle und haben nichts in den Stadien verloren!”, sagte Lorenz Caffier.

Innenminister Uwe Schünemann stellte Schwerpunkte des IMK Vorsitzes 2013 vor

Gemeinsame Anti-Terror-Strategie des Bundes und derLänder

„Niedersachsen als IMK-Vorsitzland will den Prozess zur Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie (NATS), wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern, wie Großbritannien, Österreich und Frankreich existiert, anstoßen”, so der IMK-Vorsitzende Uwe Schünemann. „Dazu werde ich noch vor der Frühjahrs-IMK 2013 in Hannover einen Sicherheitsgipfel einberufen. Daran teilnehmen sollen insbesondere meine Kollegen aus den fachlich betroffenen Fachministerkonferenzen sowie namhafte Vertreter verschiedener Fachressorts, Experten aus Sicherheitsbehörden und Wissenschaft, um dieses Thema umfassend zu erörtern.”

„Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar. Zahlreiche Anschlagsversuche im Bereich des gewaltbereiten Islamismus in den letzten zehn Jahren zeigen diese Gefährdung in aller Deutlichkeit auf”, so Schünemann weiter.

Bekämpfung von Spionage und Cybercrime

„Die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie müssen Bund und Länder konsequent umsetzen. Das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelte Nationale Cyber-Abwehrzentrum(NCAZ) muss mit den Zentren in den Ländern vernetzt sowie personell und technisch der Bedrohungslage kontinuierlich angepasst werden, um ‚elektronische Angriffe’ auf IT-Infrastrukturen rechtzeitig erkennen sowie umfassende Abwehr- und Präventionsmaßnahmen treffen zu können”, führt Innenminister Schünemann zum weiteren Thema des IMK-Vorsitzesaus.

Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Angriffe aus dem Cyberraum weitererhöht. Denn mit der ständigen Neu- und Weiterentwicklung von Geräten und Systemen im IT- und Kommunikationsbereich entstehen auch immer wieder neue Sicherheitslücken.

Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte erhöhen:

„Die jenigen, die unsere Sicherheit garantieren, haben unseren besonderen Schutz zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren haben Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bundesweit ein Ausmaß erreicht, dass Anlass zur Sorge gibt”, so Schünemann weiter.„Einsatzkräfte berichten immer häufiger, dass sie im Dienst verbal oder tätlich angegriffen wurden. Dies ist umso bedauerlicher, als es insbesondere der engagierten Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – aber auch gegenüber den Hilfskräften von Feuerwehren und Rettungsdiensten – zu verdanken ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen aber auch insgesamt in Deutschland ein besonders hohes Maß an Sicherheit genießen.”

Die Vielzahl der gewalttätigen Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamte ist unerträglich. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens. Dieser Verrohung ist nur mit einer Null-Toleranz Strategie zu begegnen. Das Ausmaß an Aggression spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Amtsträgern wider. Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraph zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht. Die Ausweitung auf Feuerwehr und Rettungsdienste ist zwingend. Wir benötigen zukünftig bundesweite Standards für den Schutz und die Unterstützung der Einsatzkräfte. Dazu ist es erforderlich, den von Gewalt betroffenen Einsatzkräften in allen relevanten Bereichen der Für- und Nachsorge Unterstützung zu gewähren, spezifische Fortbildungskonzeptebundesweit einzuführen und die Ausstattung den Herausforderungen permanent anzupassen.

Quelle: IMK

“Bedeutung IMK-Vorsitz”

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann ist 2013 Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (kurz: IMK) und steht damit den 16 Länder-Innenminister in Deutschland vor. Die Zuständigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit und der Innenpolitik insgesamt liegt bei den Ländern. Innenpolitik ist klassische Länderangelegenheit.

Der Vorsitzende der IMK koordiniert die Arbeit der Innenministerkonferenz und bereitet ihre grds. zwei Sitzungen vor. Er vertritt die Innenministerkonferenz zudem auf europäischer und nationaler Ebene und steht in dieser Funktion auch als zentraler Ansprechpartner für Bundesbehörden, Verbände, Organisationen und interessierte Kreise zur Verfügung. Damit agiert er auf Augenhöhe zum Bundesminister des Innern.

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