Berlin/München | Bessere Waffen für die Spezialeinsatzkommandos, mehr Personal bei den bayerischen Spezialeinheiten, 75-köpfige Anti-Terror Taskforce für Berlin. „Mehr Training, weniger Populismus – Die Polizei benötigt bessere Schutzausstattung. Auch die Spezialeinsatzkräfte kämpfen mit veralteter Ausrüstung“, klagte noch am Samstag die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – wir berichteten.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach im Juli bessere Ausrüstung für die SEKs und mehr Personal bei der Polizei. Jetzt ließ er Taten folgen und einigte sich in der Nacht zum Montag gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD. Insgesamt 230 Millionen Euro fließen in den nächsten zwei Jahren in Kitas, Personal und die Sicherheit in der Hauptstadt.
Berlins Innensenator Frank Henkel zum Haushaltskompromiss:
„Dieses Paket ist die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage. Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir es mit skrupellosen, menschenverachtenden und schwer bewaffneten Gegnern zu tun haben. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Polizei für diese Herausforderung gewappnet ist.“
Im bisherigen Haushaltsentwurf hatte der Senat bereits mehrere hundert neue Stellen eingeplant und die Mittel für die Schutzausstattung verdoppelt. Das Sicherheitspaket bessert jetzt noch einmal nach. Es beinhaltet neue Waffen für das SEK und zusätzliche Anti-Terror-Ausstattung für das LKA, aber vor allem auch mehr Personal. Für die Polizei bedeutet das eine weitere spürbare Verbesserung. So wird u.a. eine 75-köpfige Taskforce für den Einsatz in besonderen Sicherheitslagen gegründet.
„Auch sonst hilft uns das Paket, ganz gezielt an unseren Schwerpunkten zu arbeiten. So wird z.B. die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weiter intensiviert. Ich danke den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen dafür, dass sie die erforderlichen Nachjustierungen im Haushalt unterstützt haben.
Mit dem Sicherheitspaket bleibt die Handschrift der B-Seite in dieser Legislaturperiode deutlich erkennbar. Wir investieren viel Geld in die Sicherheitsbehörden und haben über 1.000 zusätzliche Stellen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz durchgesetzt. Damit können die Sicherheitsbehörden, die über viele Jahre kaputtgespart worden sind, wieder ein bisschen durchatmen. Die Herausforderungen bleiben aber enorm,“ ergänzte Henkel in einem Statement.
300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte ein Konzept zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden vor, aufgrund der gestiegenen Terrorgefahren. Dieses wurde am heutigen Dienstag vom Kabinett beschlossen.
„Damit sind wir für die gestiegenen Terrorgefahren nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris noch besser gewappnet„, erklärte Innenminister Herrmann.
Im Mittelpunkt der Planungen stehen 300 neue Stellen für Polizei, Verfassungsschutz, Steuerfahndung und Sozialverwaltung in Bayern. Diese ergänzen die bereits im Januar 2015 beschlossenen 100 zusätzlichen Stellen für bayerische Sicherheitsbehörden.
Herrmann: „Außerdem werden wir mit 65 Millionen Euro die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte zusätzlich optimieren.“ Die neuen Stellen und die zusätzlichen Ausstattungsmittel werden noch in den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2016 eingebracht.
Bei dem zusätzlichen Personal geht es insbesondere um 150 neue Stellen für die Schleierfahndung. Herrmann: „Damit verstärken wir unsere Fahndungsdienststellen und maximieren die Schleierfahndung vor allem in Grenznähe und an überörtlichen Straßen.“ Das ergänze die intensiven Grenzkontrollen der Bundespolizei, die laut Herrmann noch deutlich engmaschiger werden müssen. „Notfalls können wir vom Bund auch Aufgaben der Grenzsicherung übernehmen„, so der Innenminister.
50 neue Stellen für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei
Zusätzlich sollen 50 neue Stellen für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei geschaffen werden, um bei etwaigen terroristischen Einsatzlagen noch schneller und konsequenter eingreifen zu können. Auch die Kriminalpolizei soll um 50 Stellen verstärkt werden, vor allem im Bereich des Staatsschutzes.
„Damit wollen wir kriminelle islamistische Strukturen noch besser aufdecken und zerschlagen„, betonte Herrmann. Unter anderem werde auch das Internet-Monitoring intensiviert und das Personal bei der Sprengstoffentschärfung des Bayerischen Landeskriminalamts aufgestockt. Wichtig sind nach den Worten des Innenministers auch die zur verstärkten Prävention gegen islamistische Radikalisierungsversuche geplanten weiteren 35 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz und in der Sozialverwaltung sowie die zur besseren Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehenen 15 neuen Stellen für die ‚Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug‘ der Bayerischen Steuerfahndung.
Speziell gepanzerte Fahrzeuge für das SEK
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 65 Millionen Euro will die Staatsregierung auf Vorschlag von Minister Herrmann unter anderem die Schutzausstattung der Bayerischen Polizei weiter optimieren.
Herrmann: „Beispielsweise wollen wir für die Einsatzkräfte deutlich bessere Schutzwesten mit höheren Schutzklassen beschaffen.“ Daneben werden die Einsatztrainings bei der Bayerischen Polizei intensiviert und die entsprechenden Trainingszentren modernisiert. Auch werde gezielt bei den Spezialeinheiten investiert, unter anderem in speziell gepanzerte Fahrzeuge zur sicheren Bergung von Personen.
Außerdem vorgesehen sind unter anderem eine bessere Ausstattung des Sanitäts- und Betreuungsdienstes sowie neue Einsatzleitwagen für die Örtlichen Einsatzleitungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz.
