In einer Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Saalfeld von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, fordert dieser die Landespolizei auf, auf die Maschinenpistole zu verzichten. In seiner Erklärung sagte Saalfeld: „Maschinenpistolen der Landespolizei sind gefährlich und entbehrlich“.
Die Grünen sind der Ansicht, dass die Polizei diesen gefährlichen Waffentyp überhaupt nicht braucht.
„Es gibt offensichtlich kein realistisches Einsatzszenario, für welches dieser schwere Waffentyp benötigt wird. Das Töten von angefahrenen oder außer Kontrolle geratenen Tieren sollte in unseren Breitengraden mit der Dienstwaffe sach- und tierschutzgerecht möglich sein. Maschinenpistolen sind dazu nicht nötig“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Saalfeld. Er fordert nun, dass die über 1.000 Maschinenpistolen Schritt für Schritt aus der täglichen Polizeiarbeit herausgezogen werden.
Momentan gehört die Heckler & Koch MP5 zur Standardausrüstung eines Streifenwagens.
Innenminister Caffier: „Naivität der Grünen“
Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier weist die vom Landtagsabgeordneten Saalfeld verbreitete Kritik an der waffentechnischen Ausrüstung der Landespolizei und die Forderung die Maschinenpistole aus dem Bestand zu nehmen energisch und zurück.
„Ich bin wirklich froh, dass Herr Saalfeld nicht für die Innere Sicherheit in unserem Bundesland verantwortlich zeichnet“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Die Landespolizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren. Das haben die Grünen offenbar noch immer nicht verstanden. Wenn Herr Saalfeld, wie er sagt, sich kein realistisches Einsatzszenario vorstellen kann, in denen eine Maschinenpistole benötigt werden würde, erinnere ich ihn gerne an die schrecklichen Ereignisse in Winnenden im Jahr 2009, bei dem 15 Menschen durch einen Amokläufer getötet wurden. Dass dieses Szenario einem innenpolitischen Sprecher entfallen ist, ist für mich wirklich erschreckend. “
Innenminister Caffier weiter: „Bereits die Erkenntnisse und Auswertungen des Amoklaufs in Erfurt im Jahre 2002 waren Anlass für eine taktische Neuausrichtung der polizeilichen Intervention. Während bis dahin der Grundsatz galt, die Lage zunächst zu stabilisieren und das Eintreffen der Spezialeinheiten abzuwarten, ist nun primäres Ziel einer erfolgreichen Interventionsstrategie, den/die Täter sofort und offensiv zu stoppen. Von den Polizeibeamten, die zuerst am Ereignisort eintreffen, das sind im Regelfall die Beamten des Streifeneinzeldienstes, wird ein sofortiges, täterorientiertes Vorgehen erwartet, um diesen schnellstmöglich handlungsunfähig zu machen. Die Maschinenpistole ist in diesen Situationen für die Polizeibeamten handhabungssicherer und zielgenauer einsetzbar als die Standard-Pistole.“
Im zurückliegenden Zeitraum gab es in Mecklenburg-Vorpommern nach erfolgter Prüfung des Anfangsverdachts glücklicherweise keine zu bewältigende Amoklage. Im Jahr 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern 13 Androhungen von Amoktaten zu verzeichnen. Im Jahr 2012 wurden 3 Amokandrohungen registriert.
„Die Naivität bei der Bewertung von innenpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, die Herr Saalfeld nicht das erste mal zeigt, lässt nicht viel Sach- und Fachverstand erkennen. Nicht nur bei Amok-und Geisellagen sondern auch bei der Abwehr von terroristischen Gefahren, ist die Maschinenpistole durch die Polizei mitzuführen. Dafür gibt es nicht nur auf Landesebene Regelungen, sondern hierauf wird auch regelmäßig durch den Bund hingewiesen. Und das ist auch richtig so“, sagte Innenminister Caffier.
Bereits im Januar kritisierten die Grünen die Neuanschaffung von 6.000 neuen Schusswaffen für die Landespolizei und schlugen sogenannte „Waffenpools“ vor.
